Donnerstag, 6. Juli 2006

Präsidentschafts-Wahlen 2006: der Sieger (II)

99,75 % der Akten aller Wahllokale sind ausgezählt; Calderón liegt 0,51 % vor López: 35,85 % gegenüber 35,34 % (Quelle: El Universal - Stand: 11.30 Uhr, 6.7.06)

Eigentlich dürfte die Sache jetzt klar sein:
Felipe Calderón ist der gewählte Präsident von 2006 bis 2012.

Oder doch nicht?
López will das Ergebnis anfechten, alle den Wahllokal-Akten beigelegten Briefumschläge mit den Wahlzetteln öffnen und diese nachzählen.

OK, gehen wir der Reihe nach vor:
das mexicanische Wahl-Gesetz sieht vor, dass in jedem Wahllokal ein Vertreter der zur Wahl stehenden Parteien anwesend sein darf und die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl sicherstellt (in diesem Fall: PRI/PVEM, PAN, PRD/PT/Convergencia, Nueva Alianza und socialdemócratas/campesinos).
Jeder Partei-Vertreter ist nach der Schließung des Wahllokals anwesend bei der Stimmzettel-Auszählung, bestätigt die Korrektheit der Auszählung durch seine Unterschrift und erhält eine Kopie der Wahllokal-Akte. Die Stimmzettel werden im Beisein der Partei-Vertreter in einen Umschlag gesteckt, versiegelt und die ganze chose zum IFE geschickt.
Man kann davon ausgehen, dass von den drei großen Koalitionen/Parteien in jedem Wahllokal (mindestens) ein Vertreter anwesend war.

So.
Zum Teil zu Recht hatte am Sonntag/Montag die PRD Zweifel an der Richtigkeit des Wahlergebnisses angemeldet; es stellte sich heraus, dass nicht alle Wahllokal-Akten berücksichtigt worden waren, weil einige kleine Form-Fehler aufwiesen und deshalb zur Überprüfung zurückgelegt worden waren.

Der IFE-Oberschiedsrichter Ugalde hatte gleich von vornherein (genauer: um 23.00 Uhr am letzten Sonntag) gesagt, dass das famose PREP (Programa de Resultados Electorales Preliminares) nur -wie der Name schon sagt (und das wissen auch die Parteien; schließlich hatten alle an der Wahlgesetzgebung mitgearbeitet)- vorläufig ist, und deshalb war wegen des knappen Wahlausgangs die Auszählung sämtlicher Wahllokal-Akten vonnöten; exakt so, wie es das Wahlgesetz vorsieht.
Das ist jetzt geschehen, und der Benennung des Siegers steht eigentlich nichts mehr im Wege.

Die PRD will aber die Öffnung der Stimmzettel-Umschläge - und zwar sofort.
Das ist allerdings eine heikle Sache, denn das darf man (nach dem Wahlgesetz) nicht so einfach tun. In fact darf kein einziger Umschlag ohne die Anweisung des Tribunal Electoral del Poder Judicial de la Federación (TRIFE) geöffnet werden - andernfalls droht die Annullierung der gesamten Wahl.
Vor ein paar Jahren ist bei einer Wahl so etwas passiert: es wurden, ohne die Entscheidung des TRIFE abzuwarten, einfach die Umschläge aufgerissen; die Wahl mußte wiederholt werden.

Und es gibt anscheinend Bestrebungen von seiten der PRD, genau das zu erreichen.

Jedenfalls ist López -ganz seine Masche- nur bereit, das Wahl-Ergebnis anzuerkennen, wenn er als Sieger daraus hervorgeht (und ich frage mich: Wozu wurde dann noch gewählt - um wie 1934 den Diktator zu bestätigen? Selbst damals bekam die NSDAP "nur" 44 % der Stimmen).
Fehlendes Demokratie-Verständnis von MALO's Seite und seine demagogisch-geschickte Art (die compló-Manie), die Massen für seine persönlichen Zwecke zu mobilisieren, drohen dem ganzen Prozeß den Gar aus zu machen.

Was droht?
Wenn die Dortmund-Fans MALO-Anhänger, blindgläubig wie sie nun einmal sind (viele zumindest; bei mir im Büro haben einige MALO-Wähler schon resigniert und ihnen geht dieses kindische Gehabe auf die Nerven), ärgerlich genug sind, gibt's hier ab Samstag (MALO hat zu einem mitín aufgerufen) Bürgerkriegs-ähnliche Zustände und Tumulte - zumindest in Mexico City.
Dass daraus ein handfester Bürgeraufstand wird, glaube ich aber nicht - dazu ist es zu ruhig in der Stadt und diesmal wird der Ausgang der Wahl -anders als vor ein paar Monaten beim desafuero- allgemein akzeptiert und als legal anerkannt.

Ich werde mir trotzdem wohl besser am Samstag zuhause das Spiel um den 3. Platz der WM ansehen und das Finale am Sonntag ebenfalls; Lust, in einen Haufen gröhlender, knüppelnder PRD-Rowdies zu kommen, habe ich keine.

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